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SEEBRÜCKE Aachen beteiligt sich nicht an der Kundgebung am 27.1.2024, weil den Organisatoren aus dem Aachener Ampelspektrum die Glaubwürdigkeit fehlt.

10 000 Aachener und Aachenerinnen haben am 20.1.2024 gegen die faschistischen Abschiebepläne für Migranten und Migrantinnen, genannt Remigration, protestiert. Organisiert wurde die Demo von der Aachener Antifa-Jugend. Es war die größte antirassistische Kundgebung seit Jahrzehnten.

Eine Woche später wollen alle Aachener Ratsfraktionen auch ein Zeichen setzen und laden zum gleichen Thema zu einer Großkundgebung am Samstag den 27.1.2024 ein.

Man reibt sich die Augen, denn am 18.1.2024, haben die Ampelparteien SPD, GRÜNE und FDP ein Gesetz im Bundestag verabschiedet, das laut Innenministerin Faeser eine „Rückführungsoffensive“ für Migranten bewirken soll, ganz im Sinne von Olaf Scholz, der jüngst im SPIEGEL-Titelblatt forderte „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben!“

Damit schließt sich die Ampel politisch an die Forderungen der AfD an, die diese Maßnahmen seit 2015 fordert.

Während die Ampel-Regierung das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ beschlossen hat, gerieren sich die Aachener SPD, GRÜNEN und FDP mit der Kundgebung am Samstag als Gegner migrantenfeindlicher Pläne der Rechten.

SEEBRÜCKE Aachen kann sich nicht erinnern, dass die Aachener SPD, GRÜNEN oder FDPler erbitterten Widerstand gegen die Bonner Abschiebungs- und Lagerhaltungspläne von Asylbewerbern geleistet haben.

Das Gesetz, beschönigend „Rückführungsverbesserungsgesetz“ genannt, sieht unter anderem vor, Durchsuchungsmöglichkeiten für die Polizei zu erweitern, nächtliche Abholungen von Betroffenen zu erlauben und die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von bislang zehn Tagen auf bis zu 28 Tage zu verlängern. Ziel des Gesetzes ist es, dass zukünftig mehr Menschen abgeschoben und die Abschiebungen schneller als bislang durchgeführt werden.

Nicht nur bricht die Ampel damit ihren Koalitionsvertrag, sie verliert auch jede Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Rassismus.

Die Kundgebung auf dem Katschhof soll begleitet werden von Fun-und Karnevalbands wie den

„4 Amigos“ und dem „Lagerfeuer-Trio“.

Das ist unwürdig und eine Geschmacklosigkeit, denn der 27.1.2024 ist der internationale Holocaust-Tag, der Tag, der auf den Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee im Jahr 1945 verweist.

SEEBRÜCKE Aachen wird sich nicht an dieser Veranstaltung beteiligen, weil den Organisatoren aus dem Aachener Ampelspektrum die Glaubwürdigkeit und der moralische Kompass fehlt.

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Europäische Agentur Frontex

Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, wurde 2004 mit dem Ziel gegründet, die Mitgliedstaaten und Schengen-assoziierten Länder beim Schutz der Außengrenzen des EU-Raums des freien Verkehrs zu unterstützen. Als EU-Agentur wird Frontex aus dem EU-Haushalt und durch Beiträge der assoziierten Schengen-Länder finanziert. (Frontex o.J.)

Zudem wurde Frontex zur Unterstützung der operativen Zusammenarbeit an den Land-, Luft- und Seegrenzen der EU gegründet. Frontex soll als Instrument dienen, irreguläre Migration einzudämmen bzw. zu stoppen. Neben der Kontrolle irregulärer Migration ist ein weiteres Ziel, die grenzüberschreitende Kriminalität zu beschränken. Zur besseren Sicherung der Außengrenzen wurden die Zuständigkeiten in sechs Kategorien eingeteilt (vgl. Brandscheidt 2011, 7). Diese sind:

  • Risikoanalyse, d.h. tägliche Beobachtung der Situation an den EU-Außengrenzen
  • Koordination von operativen Kooperationen der Mitgliedsstaaten bezüglich des Grenzmanagements
  • Assistenz beim Training der Grenzwächter und Durchsetzung gleicher Ausbildungsstandards
  • Weiterentwicklung der Forschung, die für die Überwachung und Kontrolle der Außengrenzen relevant ist
  • Unterstützung der Mitgliedsstaaten in Situationen, die eine erhöhte technische und operationale Unterstützung an den Außengrenzen verlangt
  • Versorgung der Mitgliedsstaaten mit notwendiger Unterstützung bei der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen (ebd.)
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Libyen

Seit dem Sturz des Diktators Gaddafi im Jahr 2011 ist Libyen nicht zur Ruhe gekommen. Nach anfänglichen Erfolgen den Staat neu zu errichten wurden dschihadistische Gruppen im Osten des Landes aktiver. 2014 begann General Haftar eine Militäroffensive gegen diese Gruppierungen, welche sich auf das ganze Land ausweiteten und dieses so erneut in einen Bürgerkrieg stürzte. 2015 endeten die Kämpfe in Westlibyen und es wurde dort eine Einheitsregierung gegründet, während Haftar im Osten des Landes weiter Krieg führte und diesen so unter seine Kontrolle bringen konnte. Trotz der Regierung im Westen herrschten unklare Machtverhältnisse zwischen den einzelnen Militanten Gruppen. Erst 2019 nach der Offensive Haftars auf Tripolis formierten sich die Westlibyschen Gruppen hinter der Einheitsregierung, um Widerstand zu leisten. Zunehmend nahmen ausländische Parteien Einfluss auf die Kriegshandlungen, darunter Russland, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate und Ägypten, wodurch Haftars Angriff schließlich gestoppt und ein Waffenstillstand ausgehandelt werden konnte. Nun ist das Land gespalten und wird teilweise von der Einheitsregierung, General Haftar und einzelnen Milizen kontrolliert.

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Camp Moria auf Lesbos

Das 2020 ausgebrannte Geflüchteten-Lager Moria auf Lesbos steht stellvertretend für all die anderen Lager auf vielen der griechischen Inseln und an den Fluchtrouten. In diesen Lagern werden Geflüchtete in menschenunwürdigen Verhältnissen über lange Zeiträume hinweg festgehalten, bis über ihren Antrag auf Asyl entschieden ist.

In Moria lebten zweitweise bis zu 20.000 Menschen, obwohl das Lager eigentlich auf maximal 2.800 Personen ausgelegt war. Die Lebensumstände in Moria und vielen der anderen Geflüchteten-Lagern sind charakterisiert durch unzureichende Nahrungsversorgung, sehr schlechte medizinische Versorgung, katastrophale hygienische Zustände durch einen mangelhaften Zugang zu Sanitäranlagen und überfüllte, oft unbefestigte Unterkünfte. Bei dem Brand 2020 wurden etwa 12.800 Menschen über Nacht ihrer Unterkünfte und ihrem letzten Hab und Gut beraubt.

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Calais

Der französische Ort Calais liegt an der Nordküste des Landes. Bei gutem Wetter ist es möglich die britische Küste Dovers zu sehen. Wer von Europa nach Großbritannien gelangen möchte, wird Calais häufig auf seiner Route finden. Sowohl Fähren als auch Busse und Züge verbinden die britische Insel mit Europa. Seit Jahren kommen auch geflüchtete Menschen nach Calais und hoffen auf die Möglichkeit nach Großbritannien zu gelangen. Viele versuchen dabei die Übersetzung mit Schlauchbooten über den Ärmelkanal – ein sehr gefährliches Unterfangen.

Die britischen Behörden registrierten laut ARD rund 21.000 Menschen, die 2023 bis August auf diesem Weg das Vereinigte Königreich erreicht haben. Großbritannien versucht derweil mit immer stärkeren Menschenrechtseinschränkungen gegen Migration vorzugehen, auch ein mögliches Asylverbot wurde angekündigt. Amnesty International erinnert daran, dass abschreckende Migrationspolitik Menschen nicht davon abhält, sich auf den Weg zu machen. In der Konsequenz überleben viele dieser Menschen ihre Überfahrt zwischen Frankreich und Großbritannien nicht.

In Frankreich entstehen zwischen Calais und Dünkirchen Camps der Geflüchteten. Der Zugang zu humanitärer Hilfe wird durch die Polizei eingeschränkt. Regelmäßig kommt es zu spontanen und gewalttätigen Räumungen durch die Polizei. Geflüchteten ist es oft nicht möglich in Frankreich Asyl zu beantragen oder ihre Familien zusammenzuführen. Da es keinen sicheren Fluchtweg nach Großbritannien gibt, entscheidet sich eine steigende Zahl an Menschen für lebensgefährliche Wege der Weiterreise.

Um auf diese Situation aufmerksam zu machen, war Calais Teil der Route der Spendenradtour, die ein Mitglied von Sea-Eye Aachen 2022 durch verschiedene europäische Länder unternommen hat. Die Situation der Menschen, die in Calais verweilen oder weiterreisen, ist ein Zeichen dafür, wie es der europäischen Politik misslingt, die Grundrechte, die jedem Menschen bedingungslos zu gewähren sind, zu sichern. Ein Ort der zeigt, dass Menschenwürde und Flucht in Europa nicht zusammen gehören.

Quellen:

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Flüchtende retten, Kriege beenden!

Vor der Bundestagswahl am 26. September will die Seebrücke Aachen mit einer Demo erneut darauf aufmerksam machen wie dringend die Hilfe für Menschen in Not ist. Von den vor Hunger, Gewalt und Vertreibung über das Mittelmeer und durch die Sahara fliehenden spricht kaum noch jemand. Es ist geradezu gespenstisch still in diesem Wahlkampf. Die meisten Vertreter der Parteien, insbesondere die Kanzlerkandidat*innen vermeiden es als menschlich gescholten zu werden. Wir wollen gerade in einer Stadt die sich zum Sicheren Hafen erklärt hatte daran erinnern, dass da doch noch was war. Die Selbstverpflichtung zu Menschlichkeit, auch und gerade im Wahlkampf.

Bitte beachten: Der Termin wurde geändert! Die Demonstration findet nicht am Sonntag, sondern am Dienstagabend, dem 14. September, statt! Details hier