10 000 Aachener und Aachenerinnen haben am 20.1.2024 gegen die faschistischen Abschiebepläne für Migranten und Migrantinnen, genannt Remigration, protestiert. Organisiert wurde die Demo von der Aachener Antifa-Jugend. Es war die größte antirassistische Kundgebung seit Jahrzehnten.
Eine Woche später wollen alle Aachener Ratsfraktionen auch ein Zeichen setzen und laden zum gleichen Thema zu einer Großkundgebung am Samstag den 27.1.2024 ein.
Man reibt sich die Augen, denn am 18.1.2024, haben die Ampelparteien SPD, GRÜNE und FDP ein Gesetz im Bundestag verabschiedet, das laut Innenministerin Faeser eine „Rückführungsoffensive“ für Migranten bewirken soll, ganz im Sinne von Olaf Scholz, der jüngst im SPIEGEL-Titelblatt forderte „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben!“
Damit schließt sich die Ampel politisch an die Forderungen der AfD an, die diese Maßnahmen seit 2015 fordert.
Während die Ampel-Regierung das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ beschlossen hat, gerieren sich die Aachener SPD, GRÜNEN und FDP mit der Kundgebung am Samstag als Gegner migrantenfeindlicher Pläne der Rechten.
SEEBRÜCKE Aachen kann sich nicht erinnern, dass die Aachener SPD, GRÜNEN oder FDPler erbitterten Widerstand gegen die Bonner Abschiebungs- und Lagerhaltungspläne von Asylbewerbern geleistet haben.
Das Gesetz, beschönigend „Rückführungsverbesserungsgesetz“ genannt, sieht unter anderem vor, Durchsuchungsmöglichkeiten für die Polizei zu erweitern, nächtliche Abholungen von Betroffenen zu erlauben und die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von bislang zehn Tagen auf bis zu 28 Tage zu verlängern. Ziel des Gesetzes ist es, dass zukünftig mehr Menschen abgeschoben und die Abschiebungen schneller als bislang durchgeführt werden.
Nicht nur bricht die Ampel damit ihren Koalitionsvertrag, sie verliert auch jede Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Rassismus.
Die Kundgebung auf dem Katschhof soll begleitet werden von Fun-und Karnevalbands wie den
„4 Amigos“ und dem „Lagerfeuer-Trio“.
Das ist unwürdig und eine Geschmacklosigkeit, denn der 27.1.2024 ist der internationale Holocaust-Tag, der Tag, der auf den Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee im Jahr 1945 verweist.
SEEBRÜCKE Aachen wird sich nicht an dieser Veranstaltung beteiligen, weil den Organisatoren aus dem Aachener Ampelspektrum die Glaubwürdigkeit und der moralische Kompass fehlt.
