Menschenrechte vor Grenzschutz – #wirhabenPlatz in Düren

Unzählige Menschen sind schon auf der Flucht gestorben. Im Mittelmeer ertrunken, von Milizen verschleppt und gefoltert, sexuell ausgebeutet, von Bomben und Kugeln niedergestreckt. Wir sagen – ES REICHT!

SAMSTAG 07.03.2020
DEMONSTRATION AB MARKTPLATZ DÜREN
18UHR

(Im Anschluss Vernetzungstreffen im Haus der evangelischen Gemeinde zur Ausarbeitung eines Bürger*innen Antrags)

Statt klare Kante gegen Faschisten, lässt sich die EU vom Despoten Erdogan und den Rechtsextremen durch die Manege ziehen. Dabei hätten wir im reichen Europa genug Geld und Platz um den hilfsbedürftigen Menschen auf der Flucht die sichere Zuflucht zu bieten, die sie so brauchen.

Wir fordern, dass sich Düren den bereits über 130 anderen deutschen Städten anschließt und sich zum SICHEREN HAFEN erklärt. Dazu gehört, dass Düren:

Öffentliche Solidaritätserklärung
1. sich mit Menschen auf der Flucht, der Seenotrettung und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch erklärt.

Einsatz für sichere Fluchtwege und Unterstützung der Seenotrettung
2. sich für sichere Fluchtwege und das Ende der EU-Abschottungspolitik einsetzt, damit Menschen nicht mehr auf lebensgefährlichen Routen fliehen müssen.
3. sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer positioniert und diese aktiv unterstützt, beispielsweise mit Öffentlichkeitsarbeit, Patenschaften, finanzieller Unterstützung oder der Beteiligung an einer Rettungsmission.
4. sich darüber hinaus aktiv für staatliche Seenotrettungsmissionen einsetzt.

Aufnahme von Menschen auf der Flucht
5. sich gegenüber dem Bundesland und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. für die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Menschen auf der Flucht einsetzt und dazu selbst Aufnahmeplätze zusätzlich zur Verteilungsquote (Königsteiner Schlüssel) anbietet (Humanitäre Aufnahmeverfahren des Bundes, insbes. Resettlement-Programm, und Programme der Bundesländer nach §23 AufenthG).
6. Plätze für die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden bereitstellt (z.B. im Rahmen eines Dublin- oder Relocation-Verfahrens).
7. sich gegenüber dem Bundesland und der Bundesregierung für die Schaffung rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen einsetzt, mit denen die Kommunen die Aufnahme von Menschen auf der Flucht über die Verteilungsquote hinaus tatsächlich selbstbestimmt realisieren können.

Kommunales Ankommen und Bleiben gewährleisten
8. für alle geflüchteten Menschen – unabhängig vom Fluchtweg – für ein langfristiges Ankommen sorgt. Um ein gutes und sicheres Leben in der Kommune zu gewährleisten, müssen alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, und für die gesellschaftliche Teilhabe der Aufgenommenen zur Verfügung gestellt werden.
9. für Bleibeperspektiven eintritt und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen Abschiebungen einsetzt. Sie ist nicht nur Sicherer Hafen, sondern zugleich Solidarische Stadt für alle Menschen.

Vernetzung
10. sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte einsetzt. Dafür vernetzt sie sich mit anderen Städten und tritt dem kommunalen Bündnis “Städte Sicherer Häfen” bei. Sichere Häfen setzen sich in ganz Europa für eine menschenrechtskonforme europäische Migrationspolitik und ein Ende der Abschottungspolitik ein.

Transparenz
11. alle unternommenen Handlungen veröffentlicht.

Diese Punkte können nach „Ausrufung“ des sicheren Hafens, nach und nach in einem Prozess erarbeitet werden.
Vor allem Wohnraum haben wir durch den Kohleausstieg in den bereits (unnötigerweise) umgesiedelten Wohngebieten genug!

Im Anschluss an die Demo am Samstag ziehen wir gemeinsam weiter ins Haus der evangelischen Gemeinde zu einem Vernetzungstreffen, um einen Bürger*innen Antrag vor zu bereiten.

Es ist Zeit sich klar zu positionieren, für Menschrechte! Kommt zahlreich, bringt Freunde und Familie mit! Wir sehen uns am Samstag!